Allgemeine Geschäftsbedingungen T&M Limousinen Service

1. Preise

   Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Die Berichtigung von Kalkulations- und Berechnungsirrtümern bleibt vorbehalten. Bei einem Auftragsvolumen ab 8.000,-- Euro ist eine Vorauszahlung von 2/3 des Gesamtpreises fällig. Pauschalangebote gelten nur kurzfristig für einen bestimmten Auftrag. Etwaige Zusatzkosten wie Telefon, Parkgebühren, Hotelübernachtungen, Eintritte oder ähnliches werden gesondert in Rechnung gestellt.
   
   
   

2. Aufträge

   Aufträge werden grundsätzlich in der Weise ausgeführt, wie sie fernmündlich oder schriftlich bestellt und schriftlich bestätigt werden. Aufträge jeder Art müssen den Gegenstand des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen. Abänderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen müssen als solche gekennzeichnet sein. Werden Aufträge zugunsten eines Dritten ausgeführt, ist die entsprechende Vergütung im Zweifel vom Auftraggeber zu entrichten. Mündliche Abreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Jede Auftragserteilung an T&M Limousinen Service GmbH bedarf der Übermittlung einer gültigen Kreditkartennummer seitens des Auftraggebers.
   
   
   

3. Vergütung

   Die Vergütung ist bei Auftragende fällig. Ist eine Rechnungsstellung vereinbart, tritt die Fälligkeit mit Erhalt der Rechnung ein. Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet. (§288 BGB). Wird bei Verzug des Kunden ein Inkassobüro beauftragt, so hat der Kunde die sich hieraus ergebenen Kosten zu tragen. Für jede Mahnung kann eine Gebühr von 5,-- € erhoben werden.
   
   
   

4. Rücktritt / Stornogebühren

   Bei Rücktritt von einem Auftrag können dem Kunden bereits entstandene Kosten in Rechnung gestellt werden. Diesem bleibt es freigestellt, nachzuweisen, dass die ausgewiesenen Kosten in geringerem Maße bzw. nicht angefallen sind.
   Bei Stornierung eines Auftrages bis 48 Stunden vor Fahrtantritt werden dem Kunden keine Kosten berechnet. Bis 24 Stunden vor Leistungsbeginn trägt der Kunde 50% der Kosten des Fahrauftrages. Bei einer Stornierung von weniger als 24 Stunden oder ist der Fahrer bereits auf dem Weg zum Kunden oder am bestellten Ort und der Kunde tritt die Fahrt nicht an oder sagt den Service ab, wird das volle Auftragsvolumen berechnet. Dem Kunden steht es diesbezüglich frei, nachzuweisen, dass der T&M Limousinen Service GmbH ein geringerer Schaden entstanden ist.
   
   
   

5. Verbotene Nutzungen

   Fahrzeuge der Firma T&M Limousinen Service GmbH dürfen nicht genutzt werden:
   a) zur Beförderung von gefährlichen Stoffen jeglicher Art.
   b) Zur Begehung von Straftaten im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches (§§ 1-9 StGB), auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind.
   c) zu Fahrten, die über den vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehen. Es ist dem Kunden weiterhin untersagt, den Fahrer zu den unter Ziff. a-c aufgeführten Nutzungen zu bestimmen.
   
   
   

6. Haftung des Kunden

   a) Der Kunde haftet für alle von ihm schuldhaft, d.h. vorsätzlich und fahrlässig verursachten Schäden am Fahrzeug und gegenüber dem Fahrer persönlich und unbegrenzt.
   b) Im Übrigen haftet der Kunde unbegrenzt und persönlich für alle Schäden, welche bei der Benutzung zu verbotenem Zweck entstanden sind.
   c) Die gesetzlichen Haftungsvorschriften bleiben unberührt. Den Schaden, der aus Übermittlungsfehlern, Missverständnissen und Irrtümern im telefonischen, (fern-)schriftlichen oder E-Mail Verkehr mit dem Kunden oder mit Dritten entsteht, trägt der Kunde, sofern der Schaden nicht von der Firma T&M Limousinen Service GmbH verschuldet wurde. Die T&M Limousinen Service GmbH behält sich vor, aus Gründen der Sicherheit bei telefonisch, (fern-)schriftlichen oder per E-Mail eingehenden Aufträgen eine Bestätigung einzuholen. Werden telefonische, (fern-)schriftliche oder E-Mail Mitteilungen schriftlich bestätigt, hat der Kunde Abweichungen zwischen diesen Mitteilungen und der schriftlichen Bestätigung unverzüglich zu beanstanden.
   
   
   

7. Haftung

   T&M Limousinen Service GmbH haftet für alle dem Kunden schuldhaft, d.h. vorsätzlich und fahrlässig zugefügten Schäden, soweit eine Deckung des Schadens im Rahmen der für den entsprechenden PKW abgeschlossenen Kraftfahrzeughaftpflicht-versicherung besteht.
   Im Falle des Verzuges trifft eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ein. T&M Limousinen Service GmbH darf mit der Ausführung aller ihr übertragenen Geschäfte im eigenen Namen Dritte ganz oder teilweise beauftragen, wenn sie dies auch unter Abwägung der Interessen des Kunden für gerechtfertigt hält. Macht T&M Limousinen Service GmbH hiervon Gebrauch, so beschränkt sich die Verantwortlichkeit auf sorgfältige Auswahl und Unterweisung des beauftragten Dritten.
   
   
   

8. Schadensersatzansprüche

   Schadensersatzansprüche gegen die Firma T&M Limousinen Service GmbH werden erst dann fällig, wenn diese frei von Einreden und Einwendungen dem Grunde und der entsprechend geltend gemachten Höhe sind. Sollten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall resultieren, besteht ein Anspruch nur, wenn zuvor die Gelegenheit bestand, die Ermittlungsakte einzusehen. Bei allen sonst gegen T&M Limousinen Service GmbH geltend gemachten Ansprüchen leistet T&M Limousinen Service GmbH nur aufgrund von Rechnungen, die den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
   
   
   

9. Änderungsvorbehalt

   Grundsätzlich wird das auftragsgemäß bestellte Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Sollte es aus firmeninternen Gründen oder objektiver Unmöglichkeit nicht gelingen, dem Auftrag zu entsprechen, behält sich T&M Limousinen Service GmbH die Bereitstellung eines anderen Fahrzeuges vor.
   Dabei ist T&M Limousinen Service GmbH bemüht, im Hinblick auf den üblichen Verwendungszweck und den Verwendungsmöglichkeiten die Abweichung zum bestellten Fahrzeug so gering wie möglich zu halten.
   
   
   

10. Datenspeicherung

    Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Firma T&M Limousinen Service GmbH seine persönlichen Daten zu Firmenzwecken speichert.
    
    
    

11. Gerichtsstand

    Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder über den Vertrag bzw. das Vertragsverhältnis ergeben, wird der Geschäftssitz der T&M Limousinen Service GmbH als Gerichtsstand vereinbart, soweit
    a) der Kunde Vollkaufmann gem. § 1 HGB ist
    b) er eine dem Vollkaufmann gleichgestellte Person im Sinne von § 38 Abs. 1 ZPO ist.
    c) er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
    d) er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat.
    e) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.